Steuergruppensitzung Ortskernbelebung Mödling April 2009
Auf vielfachen Wunsch stellen wir ab nun das Protokoll der Steuergruppensitzung der Ortskernbelebung Mödling bereit ...

P r o t o k o l l April/ 2009
   
 Steuergruppensitzung Ortskernbelebung Mödling
   
Datum 20.04.2009 10:00  – 12:00  Uhr, Stadtamt; Sala Terena
TeilnehmerInnen StR Brückler, Frau Deringer, Hr. Danzinger; Hr. Percig; Fr. Delisch; Hr. Amri, Hr. Gerstacker, Hr. Genitheim, Hr. Kuhness, Hr. Mittermeier; StR Schwendemann, Fr. Laimer, Fr. Prager


Besprechungs- und Berichtspunkte


1. Barrierefreies Einkaufen in Mödling
2. Allfälliges

StR Brückler begrüßt die Anwesenden.


1
Vortrag von Frau Dr. Laimer vom Österreichischen KOBV über  Behindertengleichstellung, Barrierefreiheit und ihre Facetten und Förderungen zur Realisierung der Barrierefreiheit.
In Ö leben 476 000 Menschen mit Bewegungseinschränkungen, 24 000 Rollstuhlfahrer, 456 000 Personen mit Hörbeeinträchtigungen, 9100 gehörlose Menschen und 4600 blinde Menschen.
Ziel des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ist die Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierung von behinderten Menschen, die Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, Ermöglichung einer selbst bestimmten Lebensweise, Abbau von Barrieren und Verhinderung von Belästigung.  Das Gesetz im Bereich „Bauen“ tritt stufenweise in Kraft. Ab 01.01.2016 trifft es auch alle alten Bauwerke.  Ausnahme von der Barrierefreiheit ist Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierung (Beispiel Brandschutztüren) oder die Beseitigung der Barriere wäre rechtswidrig (Beispiel Denkmalschutz).
Förderungen des Bundessozialamtes: „Große Förderung“: Richtlinie für die Förderung von investiven Maßnahmen von Betrieben für Menschen mit Behinderungen aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds. Geförderte Maßnahmen sind Verbesserung der Zugänglichkeit von Betrieben, Behindertengerechte Umgestaltung von Arbeit/Ausbildungsplätzen sowie Sanitärräumen und Erleichterungen zur Benutzung therapeutischer Vorrichtungen.  Der Betrieb muss sich in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligen. Die max. Förderung beträgt 50 000 Euro.  Von anderen Stellen gewährte Mittel sind zu berücksichtigen
„Kleine Förderung“: Richtlinie zur Förderung der Barrierefreiheit von Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter.  Ziel der kleinen Förderung ist, einen Anreiz zu schaffen, Barrieren möglichst bald zu beseitigen.  Gefördert werden die Beseitigung baulicher Barrieren wenn die Baubewilligung vor dem 01.01.2006 erteilt wurde und die Gesamtkosten zwischen € 1000,-- und € 5000,-- beträgt.  Die Förderhöhe beträgt maximal 2/3 der Gesamtkosten. Die Förderung kann nicht von Unternehmen von Gebietskörperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden.

Prager teilte mit, dass man mit der Fördermöglichkeit and die Menschen herantreten muss.  Niemand will als „behindert“ gelten. 
Gerstacker hält eine individuelle Checkliste für Ziel führend.  Den Geschäftsleuten müsste konkret mitgeteilt werden, welche Maßnahmen sie in ihrem Geschäft treffen sollen und die Kosten davon.
Schwendemann tritt für vier bekannte Geschäfte ein, die als Beispiel und Anschauungsobjekt dienen können.  Auch Delisch meint, dass man unbedingt positive Beispiele setzen soll.  Kuscardi soll 2-3 vorbildliche Betriebe nennen.


Man könnte Maßnahmen umsetzen bei Geschäft Amri, Kaffee Kanzlei und Genitheim.  Dann würden nur noch zwei Geschäfte fehlen.
Brückler schlägt auch Bipa und Billa vor.  Frau Prager meint, dass oft schon eine Telefonnummer helfen würde.
Gerstacker schlägt einen Wunschkatalog des KOBV an die Gemeinde vor.  Eine Prioritätenliste  mit den dringensten Maßnahmen.  Eine Checkliste mit Hauptproblemen für Behinderte im Geschäft. 
Auch fragt er, was dies der Stadt wert ist- z.B. eine Förderung für bestimmte Maßnahmen.
Brückler verweist auch auf die Kaufkraft von allein 1000 Behinderten in Mödling.  Er meint, wenn Geschäfte ihre Barrierefreiheit publik machen, dass dann auch mehr behinderte Menschen einkaufen gehen.  Damit hätten auch die Geschäftsleute einen Nutzen durch neue Kunden.
Prager teilt auch mit, dass nicht nur behinderte Menschen von bestimmten Maßnahmen profitieren sondern auch Familien (Kinderwägen,…) und ältere Menschen.
Dr. Laimer erklärt sich bereit eine Checkliste zusammenzustellen und einen Tag für erste Maßnahmen zu „opfern“.


2
Delisch teilt mit, dass es schon ÖBB Projekte gibt bzw. geplant werden, so dass Parkhäuser nur mit Karten zugänglich sind.  Brückler sagt, dass wir das ÖBB Parkdeck auch vermarkten dürfen/können.

Das große Osternest in Mödling war sehr erfolgreich.

Eventuell wird es eine Tourismusaußenstelle im neuen „Bockerl“ geben. Damit hätten wir Informationen über Mödling gleich bei den Wanderern und es gäbe auch die Möglichkeit sich am Wochenende zu informieren.

Das nächste Steuergruppentreffen findet statt am:

Montag, 11. Mai 2009, 10 – 12 Uhr, Gemeindeamt / Sala Terrena


Für das Protokoll
Christina Deringer
City Management Mödling